Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

1. Allgemeines

Für alle Bestellungen der Connect Com AG gelten ausschliesslich diese Ge­schäftsbedingungen. Entgegenstehende oder vom Lieferanten abwei­chende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn Connect Com AG diesen Bedin­gungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sollte sich eine Bestimmung dieser AEB als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftli­chen Erfolg möglichst nahe kommende Vereinbarung ersetzten.

2. Bestellung und Bestellungsbestätigung

Der Lieferant erklärt die Annahme durch umgehende Bestellbestätigung. Bleibt die Bestätigung aus, oder lehnt der Lieferant die Bestellung nicht innert 5 Tagen seit Bestelldatum schriftlich, ganz oder teilweise ab, so gilt die Vermutung, dass der Lieferant die Bestellung vorbehaltlos und unverändert angenommen hat. Mit der Bestellungsbestätigung erklärt der Lieferant, dass er über alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Vertragserfüllung verfügt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die in der Bestellung aufgeführten Preise sind Festpreise. Sie umfassen alle Aufwendungen für die Vertragserfüllung. Jede Lieferung ist bei Ver­sand sofort zu fakturieren. Die Zahlung erfolgt in der Regel innert 30 Ta­gen ab Erhalt der Rechnung. Bei mangelhafter Lieferung erfolgt die Zah­lung erst 30 Tage nach ordnungsgemässer Mängelbehebung oder Ersatzlieferung.

4. Liefertermin und Verzugsfolgen

Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine sind verbindlich. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins tritt ohne Mahnung Verzug ein. Im Verzugsfall ist Connect Com AG berechtigt, auf Erfüllung zu bestehen oder nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ohne Fristansetzung auf die nachträgliche Lieferung zu verzichten und vom Vertrag zurück­zutreten. Schadenersatzansprüche bleiben in jedem Fall vorbehalten. Connect Com AG akzeptiert keine Teillieferungen sofern nicht vorgängig vereinbart.

5. Transport, Versicherung und Verpackung

Der Lieferant trägt die volle Verantwortung für die sachgemässe Verpa­ckung und übernimmt alle Transport- und Versicherungskosten.

6. Erfüllungsort, Nutzen und Gefahr und Eigentumsübergang

Erfüllungsort für die Lieferung ist Wahligenstrasse 4A, 6023 Rothenburg, Schweiz.

7. Gewährleistung und Mängelbehebung

Der Lieferant bestätigt durch die Auftragsannahme, dass er in der Lage ist, die Lieferung und Leistung fach- und termingerecht auszuführen. Der Liefer- und Leistungsumfang umfasst alles, was für die Vertragserfüllung üblicherweise erforderlich ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Ablieferung. Connect Com AG ist berechtigt, Mängelrügen in­nerhalb der Gewährleistungsfrist jederzeit geltend zu machen. Ab diesem Zeitpunkt verfällt die Verjährungsfrist bis zum Zeitpunkt der endgültigen Schadensbereinigung. Zahlungen der Connect Com AG bedeuten nicht Verzicht auf das Rügerecht. Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche fristgerecht gerügten Mängel unverzüglich und kostenlos (inklusive Transportkosten und Reisespesen) zu beheben. Er übernimmt zudem die für Connect Com AG entstan­denen Zusatzkosten. Erfüllt der Lieferant seine Gewährleistungspflicht nicht oder nur teilweise, so ist Connect Com AG nach freiem Ermessen berechtigt, entweder auf mängelfreier Lieferung zu bestehen, oder Preisminderung, oder Wandelung zu verlangen. Der Lieferant haftet für den daraus ent­standenen Schaden.

8. Pläne, (technische) Unterlagen und geistiges Eigentum

Die von Connect Com AG zur Verfügung gestellten Bestellungsunterlagen wie Muster, Werkzeuge, Software, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen etc., sind verbindlich. Der Lieferant überprüft unverzüglich die von Connect Com AG gemachten Angaben und meldet Fehler und Unklarheiten umgehend. Sämtliche Rechte an den Bestellungsunterlagen verbleiben bei Connect Com AG. Es besteht auch nicht die Absicht, dem Lieferanten oder Dritten unter diesem Vertrag irgendwelche Lizenzen an diesen Rechten zu erteilen. Der Lieferant garantiert, dass er durch die Vertragserfüllung keine Rechte Drit­ter verletzt. Im Verletzungsfall verpflichtet sich der Lieferant, Connect Com AG von jeglichen Ansprüchen Dritter schadlos zu halten, und auf deren erstes Ver­langen die Abwehr dieser Ansprüche auf eigene Kosten zu übernehmen. Connect Com AG ist ferner berechtigt, fristlos vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Der Lieferant kann aus dem Vertragsrücktritt keinerlei Rechte ableiten.

9. Sicherheit und Ländervorschriften

Der Lieferant garantiert, dass die Lieferung dem aktuellen Stand der Tech­nik sowie allen anwendbaren Sicherheitsbestimmungen und technischen Normen entspricht, bzw. den anwendbaren Vorschriften des Bestim­mungslandes, sofern dies bekannt ist. Der Lieferant erstellt die erforderlichen Normenzertifikate und Herkunftsangaben. Der Lieferant haftet der Connect Com AG für den ihr wegen Nichteinhaltung dieser Vorschriften und Normen entstandenen Schaden.

10. Geheimhaltung

Der Lieferant verpflichtet sich, die von Connect Com AG zur Verfügung gestellten Bestellungsgrundlagen nur im Rahmen des Vertragszwecks zu verwen­den und diese vertraulich zu behandeln. Jede andere Verwendung bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Connect Com AG.

11. Abtretung und Subunternehmer

Dem Lieferanten ist es untersagt, Forderungen aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten. Die Untervergabe von Leistungen aus diesem Vertrag erfor­dert die vorgängige schriftliche Zustimmung von Connect Com AG. Der Lieferant haftet für deren Handeln, wie für sein eigenes Handeln.

12. Meldepflicht bei festgestellten Problemen

Werden im Rahmen von Produktionsabläufen oder Tests Probleme ver­mutet oder erkannt so ist der Lieferant verpflichtet, diese unverzüglich zu melden und Lösungsvorschläge aufzuzeigen.

13. Werbung

Der Hinweis auf die Geschäftsbeziehung mit Connect Com AG zu Werbezwecken bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Connect Com AG.

14. Änderungen und Vertragsrücktritt

Connect Com AG ist berechtigt, jederzeit Änderungen und Ergänzungen zur Be­stellung zu verlangen. Daraus resultierende Mehr- und Minderkosten teilt der Lieferant der Connect Com AG umgehend mit. Die Vertragsbedingungen der ursprünglichen Bestellung sind gleichermassen anwendbar. Änderungen an der Lieferung und Leistung seitens des Lieferanten sind von Connect Com AG vorgängig schriftlich genehmigen zu lassen.
Connect Com AG kann jederzeit ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Der Lieferant hat dabei Anspruch auf Entschädigung bereits erbrachter Leistungen sowie auf Vorbereitungs­leistungen, die nicht rückgängig zu machen sind oder nicht anderweitig verwendet werden können. Der Lieferant hat die anfallenden Kosten so gering wie möglich zu halten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

15. Corporate Responsibility

Die Corporate Responsibility Bedingungen von Connect Com AG sind stets zu befolgen, einzuhalten und nachzuweisen. Die detaillierten Bedingungen sind online unter www.ccm.ch einsehbar oder unter order@ccm.ch zu bestellen.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist 6023 Rothenburg (Schweiz). Connect Com AG ist aber auch berechtigt, den Lieferanten an seinem Sitz zu belangen. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht. Die Bestim­mungen des „Wiener Kaufrechts“ (CISG) sind ausdrücklich wegbedungen.

Connect Com AG, Stand Januar 2021

General Conditions of Purchase (english)

1. General

The following terms and conditions apply to all orders placed by Connect Com AG.­ Any vendor conditions that contradict or differ from these terms and conditions shall apply only of Connect Com AG has expressly agreed to the same in writing.­ Any and all agreements and declarations made by the parties are only valid if made in writing. If any provision of these terms and conditions is wholly or partially invalid, the parties will replace it with a newly agreed provision that comes closest to their legal and business intent.­

2. Ordering and order confirmations

The vendor shall accept orders with order confirmation issued without delay. If no confirmation is received or the vendor fails to reject the order either in whole or in part in writing within 5 days of the order date, Connect Com AG will assume that the vendor has accepted the order unconditionally and without any changes. By confirming the order, the vendor declares that it has all of the necessary information and documentation to fulfill the contract.

3. Prices and payment terms

The prices listed in the order are fixed. They include reimbursement for all associated expenses. Each delivery is to­ be invoiced immediately upon shipping. Payment is usually made within 30­ days after receipt of the invoice. If the delivery is defective in any way, payment shall­ only be made within 30 days after the proper corrective action or replacement is provided.

4. Delivery deadlines and consequences of default

The delivery dates stated in the order are binding. Failure to comply with the delivery deadlines shall constitute default without further notice. In the case of such a default, Connect Com AG is entitled to insist that the contract be fulfilled or to withdraw from the contract if subsequent delivery remains outstanding after the expiration of a reasonable grace period.­ The right to assert claims for damages remains reserved in any case. Connect Com AG does not accept partial deliveries unless agreed in advance.

5. Transport, insurance and packaging

The vendor shall be fully responsible for the proper packaging ­and cover all transport and insurance costs for the delivery.

6. Place of performance, benefit and risk, and transfer of ownership

All deliveries shall be made to Wahligenstrasse 4A, 6023 Rothenburg, Switzerland.

7. Warranty and corrective action

By accepting the order, the vendor warrants that it is in a position to make the delivery and/or provide the service properly and on time. The delivery or service to be supplied includes everything that is reasonably necessary to fulfill the terms of the contract. The warranty period shall last for 24 months and begins with delivery of the order to Connect Com AG. Connect Com AG is entitled to give notice of any defects it identifies for the­ duration of the warranty period. From this point, the limitation period is suspended until the defects have been fully and finally remediated. Payments made by Connect Com AG do not constitute a waiver of its right to make complaints. The vendor agrees to remediate immediately and free of charge (including transportation costs and travel expenses) any defects identified by Connect Com AG during the warranty period. The vendor will also reimburse any additional costs incurred as a result of the same by Connect Com AG.­ If the vendor fails to meet its warranty obligations in whole or in part, Connect Com AG is entitled at its sole discretion either to insist on a delivery free of defects, a reduction in the order price, or redhibition. The vendor is liable for any damages resulting from the same.­

8. Plans, (technical) documentation, and intellectual property

The order documents supplied by Connect Com AG such as prototypes, tools, software, plans, drawings, calculations, etc., are binding. The vendor shall immediately review the information supplied by Connect Com AG and reports any errors and ambiguities promptly. All rights to the order documents remain with Connect Com AG. Connect Com AG does not intend to give any license to these rights either to the vendor or any third party under this agreement. The vendor warrants that it will not violate any third-party rights in the course of fulfilling this contract.­ If this is not the case, the vendor agrees to hold Connect Com AG harmless from any resulting third-party claims and to assume the defense against the same at its own expense. Connect Com AG is further entitled to withdraw from the contract without notice and to claim damages. The vendor is not entitled to assert any rights if Connect Com AG asserts this right of withdrawal.

9. Security and country-specific regulations

The vendor warrants that the delivery shall correspond to the current state of technology, all applicable safety regulations and technical standards, and/or the applicable provisions of the destination country, if known. The vendor shall issue the required certificates indicating compliance with said standards and country of origin. The vendor is liable for any damages incurred by Connect Com AG as a result of non-compliance with these regulations and standards.

10. Confidentiality

The vendor agrees to use the order documents provided by Connect Com AG solely to fulfill the purpose of this contract ­and to treat the same as confidential. Any other use requires the prior written consent of Connect Com AG.

11. Assignment and subcontracting

The vendor may not assign any claims arising from this contract to third parties. The subcontracting of services agreed herein­ requires the prior written consent of Connect Com AG. The vendor assumes liability for its subcontractor's actions as if they were its own.

12. Obligation to report detected problems

If any problems are expected or identified during production processes or tests,­ the vendor shall report these immediately and propose solutions to the same.

13. Advertising

Any reference to the business relationship with Connect Com AG for advertising purposes requires the prior written consent of Connect Com AG.

14. Amendments to and cancellation of the contract

Connect Com AG is entitled to amend and supplement its order at any time.­ The vendor shall notify Connect Com AG of any resulting cost increases or decreases immediately. The terms of the original order shall remain equally applicable. Any changes to the delivery and services to be supplied by vendor require the advance written consent of Connect Com AG. Connect Com AG may withdraw from the contract at any time in whole or in part. The vendor will then be entitled to compensation for any services already rendered as well as preparatory­ work such as may not be reversible or used otherwise. The vendor agrees to keep such costs as low as possible. All other claims are excluded.

15. Corporate responsibility

The vendor shall follow and document compliance with Connect Com AG corporate responsibility terms at all times. The detailed terms and conditions are available online at www.ccm.ch or can be requested by email from order@ccm.ch.

16. Place of jurisdiction and applicable law

The exclusive place of jurisdiction is 6023 Rothenburg, Switzerland. Connect Com AG is also entitled to seek legal remedy at the vendor's place of jurisdiction. The legal relationship is subject to Swiss law. The provisions of the "Vienna Sales Convention" (CISG) are expressly excluded.

Connect Com AG, Last updated January 2021